Nutzungsbedingungen & Haftungsausschluss

Stand: Entwurf. Anbieter: Commerce Power Grid GmbH, Rankestraße 5–6, 10789 Berlin.

1. Geltungsbereich & Anbieter

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des Dienstes „AI-Act Check" (nachfolgend „Dienst"), bereitgestellt von der Commerce Power Grid GmbH (nachfolgend „Anbieter"). Mit der Registrierung oder Nutzung erkennen Sie diese Bedingungen an.

2. Leistungsbeschreibung

Der Dienst ist ein Werkzeug zur Selbst-Einschätzung und Selbst-Dokumentation im Hinblick auf die Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung). Auf Basis Ihrer Angaben erzeugt der Dienst eine vorläufige Risiko-Einstufung, eine Pflichtenübersicht sowie unterstützende Dokumentvorlagen.

3. Keine Rechtsberatung

Der Dienst erbringt keine Rechtsberatung und keine rechtsverbindliche Bewertung. Die Ergebnisse ersetzen nicht die Prüfung durch fachkundige Personen (z. B. Rechtsanwält:innen). Der Anbieter schuldet keinen bestimmten rechtlichen Erfolg und keine Konformität Ihres KI-Systems.

4. Verantwortung für Eingaben

Einstufung, Pflichten und Dokumente werden ausschließlich aus Ihren Angaben abgeleitet. Sie sind allein dafür verantwortlich, dass Ihre Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sind, und dass Sie die Ergebnisse eigenverantwortlich prüfen.

5. Konto & Nutzung

Für die Nutzung ist ein Konto erforderlich. Sie halten Ihre Zugangsdaten vertraulich und nutzen den Dienst nicht rechtswidrig oder in einer Weise, die dessen Sicherheit oder Verfügbarkeit beeinträchtigt.

6. Preise, Abonnements & Kündigung

Kostenpflichtige Pläne werden als monatliche Abonnements über den Zahlungsdienstleister Stripe abgerechnet; die Zahlung ist im Voraus fällig. Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Ein Abonnement kann jederzeit zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums gekündigt werden; der Zugang bleibt bis dahin bestehen. Bei einem Plan-Wechsel wird der Unterschiedsbetrag anteilig verrechnet. Einmalige Beratungspakete werden gesondert abgerechnet.

7. Widerruf (Verbraucher)

Für Verbraucher gilt das gesetzliche Widerrufsrecht. Bei digitalen Inhalten/Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn die Ausführung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Frist beginnt. Eine gesonderte Widerrufsbelehrung ist vor Veröffentlichung zu ergänzen und anwaltlich zu prüfen.

8. Haftung

Für Ergebnisse, die auf unzutreffenden oder unvollständigen Angaben beruhen, übernimmt der Anbieter keine Haftung. Im Übrigen haftet der Anbieter unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

9. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungen, Störungen oder höhere Gewalt können zu Einschränkungen führen.

10. Änderungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft anpassen; über wesentliche Änderungen wird rechtzeitig informiert.

11. Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit zulässig, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters (Berlin). Zwingende verbraucherschützende Vorschriften bleiben unberührt.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Entwurf. Vor Veröffentlichung – insbesondere Widerrufsbelehrung und Haftungsklauseln – anwaltlich prüfen lassen.